Markt Elsenfeld Markt Elsenfeld

Schließung Kindertagesstätten

18.03.2020
Betretungsverbot und weitere Informationen

Gebühreneinzug Kindertageseinrichtungen Markt Elsenfeld

Liebe Eltern,

nach intensiver Beratung haben wir uns entschieden, die Gebühren für den Monat April einzuziehen, wohlwissend, dass aktuell keine Betreuung für alle Kinder zur Verfügung steht.

Für diese Entscheidung gibt es verschiedene Gründe. Aktuell befinden wir uns in einer Phase, in der es zum Glück nur zu wenigen Verdienstausfällen bei den Eltern kommt. Unser Blick richtet sich daher auf die sofortige Aufnahme des gesamten Betriebes unserer sechs Kindertageseinrichtungen, sobald dies wieder möglich ist. Hier wird es für Sie als Eltern nach derzeitigem Stand keinerlei Einschränkungen geben in Bezug auf die Öffnungszeiten, die Buchungszeiten, den Betreuungsschlüssel und die Ausstattung. Dies gewährleisten wir aktuell, indem wir von Kündigungen, Kurzarbeit etc. absehen. Unsere Mitarbeiter arbeiten sehr engagiert Liegengebliebenes auf, beschäftigen sich mit konzeptionellen Themen, halten die Notbetreuung am Laufen und bauen Überstunden und alten Urlaub ab.

Sie sehen, die Arbeit in einer Kindertageseinrichtung ist nicht nur die Zeit, in der Ihre Kinder betreut werden, sondern umfasst ein breites Spektrum an Aufgaben, welche zu einer guten Betreuung im Kinderkrippen- und Kindergartenbereich führen.

Des Weiteren laufen alle staatlichen Leistungen (Krippengeld, 100,00 € Zuschuss Kindergarten) weiter wie bisher, das bedeutet, dass das Krippengeld auch weiterhin an alle Eltern ausgezahlt wird, die dieses beantragt haben. Zudem laufen alle Kostenübernahmen von Landratsamtsseite weiter und auch hier ist eine Absicherung gewährleistet.

Jedoch gibt es auch in der aktuellen Situation bereits Familien, die durch Kurzarbeit, unbezahlten Urlaub etc. in eine finanzielle Notlage geraten. Wir möchten die Familien, die sich in solch einer Situation befinden, unterstützen.

Sollten Sie Fragen hierzu haben, wenden Sie sich bitte an das Referat „Familie, Bildung und Soziales“ Frau Carina Janetschek, Tel. 06022/5007-15 oder carina.janetschek@elsenfeld.de

Bereits entschieden und veröffentlicht wurde, dass aufgrund der aktuellen Schließung der Einrichtungen der Essensbeitrag für den Monat April ausgesetzt wird.

Hiermit wird der ½ Monat März und der ½ Monat April verrechnet.

Aktuell weiß niemand, was die nächste Zeit bringt und es gilt täglich, die Situation neu zu bewerten. Sie können sicher sein, dass auch der Markt Elsenfeld jede neue Situation auf den Prüfstand stellt. Sollte es zu einer Verlängerung der Schließzeit in den Kindertageseinrichtungen kommen und wird dies evtl. in vielerlei Hinsicht auch zu weiteren finanziellen Einschränkungen führen, werden wir das Thema „Gebühreneinzug“ erneut besprechen und bewerten.



Informationen für die Eltern

Die Zahl der Erkrankungen am Coronavirus ist in den letzten Tagen in Bayern deutlich angestiegen. Deshalb dürfen Kinder vorerst bis einschließlich 19.April 2020 keine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte betreten. Damit entfallen derzeit die regulären Betreuungsangebote.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind. Die Eltern dürfen diese Kinder auch in die Einrichtungen bringen und von dort wieder abholen, es gelten entsprechende Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen.

Eine Notbetreuung wird angeboten, wenn

  • ein Erziehungsberechtigter im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Pflege tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist oder
  • beide Erziehungsberechtigte des Kindes, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass kein anderer Erziehungsberechtigter verfügbar ist, um die Betreuung zu übernehmen.

In der Gesundheitsversorgung und der Pflege kann es aufgrund der aktuellen Krisensituation und der in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen zu einem steigenden Personalbedarf kommen. In diesen beiden Bereichen besteht daher ab Montag, dem 23. März 2020 die Berechtigung zur Notbetreuung schon dann, wenn nur ein Elternteil in der Gesundheitsversorgung oder der Pflege tätig ist.

Die Gesundheitsversorgung umfasst beispielsweise neben Krankenhäusern, (Zahn-) Arztpraxen, Apotheken und den Gesundheitsämtern auch den Rettungsdienst einschließlich der Luftrettung. Hier geht es aber nicht nur um Ärzte und Pfleger, sondern um alle Beschäftigten, die der Aufrechterhaltung des Betriebs dienen: Dazu zählt etwa auch das Reinigungspersonal und die Klinikküche. Die Pflege umfasst insbesondere die Altenpflege, aber auch die Behindertenhilfe, die kindeswohlsichernde Kinder-und Jugendhilfe und das Frauenunterstützungssystem (Frauenhäuser, Fachberatungsstellen/Notrufe, Interventions-stellen).

Zu den sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur – also den Bereichen in denen es auf beide Eltern ankommt – zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der sonstigen Kinder-und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr und Katastrophenschutz),der Sicherstellung der öffentlichen  Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung (von der Produktion bis zum Verkauf), des Personen- und Güterverkehrs (z.B. Fernverkehr, Piloten und Fluglotsen), der Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation) und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Alleinerziehend bedeutet, dass das Kind mit ihm oder ihr in einem Haushalt wohnt und in diesem Haushalt keine weitere volljährige Person wohnt, die als Betreuungsperson dienen kann. Das Kind bzw. die weitere volljährige Person gehört zum Haushalt, wenn die Person in derselben Wohnung mit Haupt-oder Nebenwohnsitz gemeldet ist.

Des Weiteren gelten folgende Voraussetzungen:

  • das Kind weist keine Krankheitssymptome auf,
  • das Kind war nicht in Kontakt zu infizierten Personen bzw. seit dem Kontakt mitinfizierten Personen sind 14Tage vergangen und das Kind weist keine Krankheitssymptome auf,
  • das Kind hat sich nicht in einem Gebiet aufgehalten, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist (hier tagesaktuell abrufbar), oder seit seiner Rückkehr aus diesem Risikogebiet sind 14 Tage vergangen und es zeigt keine Krankheitssymptome.

Die Kinder, die die Einrichtung nach dieser Regelung besuchen dürfen, werden in der Einrichtung betreut, die sie gewöhnlich besuchen. Jede Kindertageseinrichtung, Kindertages-pflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte stellt eine entsprechende Betreuung sicher. Die Träger stellen ein entsprechendes Betreuungsangebot zur Verfügung.

Da die Verantwortung für die Beachtung des Betretungsverbots bei den Eltern liegt sind wir angehalten, ab Mittwoch, den 18. März 2020 von den Eltern eine schriftliche Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen zu verlangen.

Zur Prüfung sind wir zudem angehalten, von den Eltern zusätzlich eine Bescheinigung der Arbeitgeber (bei Alleinerziehenden des Arbeitgebers) oder bei Selbstständigen einen geeigneten Nachweis einzufordern.

Der Bayerischen Staatsregierung ist bewusst, dass die Betretungsverbote Eltern vor größte Herausforderungen stellen. Wir danken Ihnen ausdrücklich für Ihren Beitrag zum Infektionsschutz.

Wenn Sie wegen der Betreuung Ihres Kindes nicht zur Arbeiterscheinen können, gilt Folgendes:

Ist Ihr Kind selbst erkrankt, können Sie nach Krankenversicherungsrecht einen Anspruch auf Kinderkrankengeld haben. Geregelt ist das im § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGBV). Voraussetzung ist, dass Mutter oder Vaternach ärztlichem Zeugnis zur Betreuung ihres erkrankten und ebenfalls gesetzlich versicherten Kindes von der Arbeit fern - bleiben, eine andere Vertrauensperson zur Betreuung nicht zur Verfügung steht und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Für die Dauer des Bezugs von Kinderkrankengeld –für jedes Kind bis zu 10 Arbeitstagen, bei Alleinerziehenden bis zu 20 Arbeitstagen im Jahr – besteht ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit gegen den Arbeitgeber. Für Fragen sollten Sie sich an Ihre Krankenversicherung wenden.

Ist Ihr Kind gesund und können Sie nicht zur Arbeiterscheinen, weil sie keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, müssen Sie Ihren Arbeitgeber umgehend darüber informieren. Oft kann in solchen Situationen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Zudenken ist etwa an Urlaub oder an einen Abbau von Überstunden. Gegebenenfalls kann auch von zu Hause aus im Homeoffice gearbeitet werden, wenn das im Betrieb zulässig ist. Je nach individueller Situation wäre zum Beispiel auch überlegenswert, mit dem Arbeitgeber eine vorübergehende Arbeitszeitreduzierung zu vereinbaren, um Beruf und Kinderbetreuung besser unter einen Hut zu bringen. Sofern Sie bereits in Teilzeitarbeiten, kann eventuell auch eine vorübergehende Änderung Ihrer Arbeitszeitverteilung ein hilfreicher Schrittsein, beispielsweise könnten Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren, dass Sie an bestimmten Tagen, an denen die Kinderbetreuung anderweitig sichergestellt ist, länger arbeiten und im Gegenzug an anderen Tagen zuhause bleiben. Unter Umständen könnte sich ein Anspruch auf Lohnfortzahlung aus der Vorschrift des § 616Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergeben. Darin ist geregelt, dass Arbeitnehmerihren Lohnweiter beziehen, wenn sie für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch „ein in ihrer Person liegendes unverschuldetes Leistungshindernis“ ausfallen. Diese Regelung kann aber im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden, was in der Praxis auch oft der Fall ist.

Wichtig ist deshalb auf jeden Fall, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, aufeinander zuzugehen und gemeinsam zu klären, welche Lösung für alle Beteiligten am besten ist.

Der Frage, ob trotz Betretungsverbot weiterhin Elternbeiträge zu entrichten sind, stellen wir uns aktuell. Hier befinden wir uns im Gespräch auf Gemeindeebene und mit unseren Nachbarkommunen. Wir werden sie darüber informieren, sobald eine Entscheidung getroffen wurde.

Bereits entschieden ist, aufgrund der aktuellen Schließung der Einrichtungen den Essensbeitrag für den Monat April auszusetzen. Hiermit wird der ½ Monat März und der ½ Monat April verrechnet.

Die Prüfung der Berechtigung zur Notgruppe bzw. die Beantwortung aller offenen Fragen übernimmt Frau Janetschek im Referat „Familie, Bildung und Soziales“.

Sie erreichen Frau Janetschek unter: 06022/5007-15 oder unter carina.janetschek@elsenfeld.de

Bereits jetzt sagen wir an alle Eltern ein herzliches Dankeschön für das Verständnis für die zu treffenden Maßnahmen.




 

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