Neues aus dem Rat

Bekanntgaben

Der Marktgemeinderat fasste am 16.01.2023 nicht öffentlich den Beschluss, ein 30 kVA Notstromaggregat für das Feuerwehrhaus Eichelsbach/Haus der Bäuerin, ein 80 kVA Notstromaggregat für das Feuerwehrhaus Elsenfeld und einen Dieseltank mit 2.500 Liter Fassungsvolumen zum Gesamtpreis von 55.926,41 € zu beschaffen. Des Weiteren wurde ein Beschluss zur Schaffung einer Stelle Liegenschaftsverwaltung im Rathaus gefasst. Die Stelle wird im Bauamt angesiedelt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.01.2023 die Einstellung von Herrn Thorsten May als Kämmerer beschlossen.

Der Bürgerentscheid Platanen ist durchgeführt und folgende Stimmverteilung ergibt sich vorläufig: Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) – Ja: 753, Nein: 965 Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren) - Ja: 1.272, Nein: 572 Stichfrage: Bürgerentscheid 1: 702 Bürgerentscheid 2: 1.214

Beschlussfassung zum Gestaltungshandbuch Ortskern Elsenfeld und zum Kommunalen Förderprogramm
Die Verwaltung wurde beauftragt einen Förderantrag an die Regierung von Unterfranken zu stellen. Das Gestaltungshandbuch wurde ebenfalls beschlossen.

Beschlussfassung über den Antrag des Seniorenbeirates zu baulichen Verbesserungen am Friedhof Rück
Der Tagesordnungspunkt wurde im Bauausschuss vorberaten. Der Bauausschuss hatte sich dafür entschieden, dass man mit Fachfirmen die Gegebenheiten vor Ort prüfen wolle.
Es gab daher keine Beschlussfassung im Marktgemeinderat.

Erhebung von Ergänzungs- und Verbesserungsbeiträgen
Der Marktgemeinderat folgte einstimmig dem Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschuss aktuell keine Ergänzungs- und Verbesserungsbeiträge zu erheben, da hierfür die Voraussetzungen fehlen. Sollten Sie die Voraussetzungen ändern, wird der Marktgemeinderat sich wieder mit diesem Thema beschäftigen.

Vorstellung der mit der Regierung von Unterfranken, dem Büro Schirmer und dem Heimat- und Museumsverein abgestimmten Vorentwurfsplanung zur Ertüchtigung des Anwesens Rathausstraße 10 zur neuen Museumsscheune durch das Büro Klingenmeier

- Beschlussmäßige Billigung des Entwurfs: Die beschlussmäßige Billigung des Entwurfs wurde vom Marktgemeinderat mit 18:1 Stimmen beschlossen.
- Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung des Bauantrags: Die Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung des Bauantrags wurde vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossen.
- Stellung eines Zuwendungsantrags an die Regierung von Unterfranken: Die Stellung eines Zuwendungsantrags an die Regierung von Unterfranken wurde vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossen.

Verlängerung der Baugenehmigung für die Gemeinschaftsunterkunft „Dammsfeldstraße 22“ - Erörterung der Angelegenheit und damit zusammenhängender Themen mit Landrat Jens Marco Scherf

Landrat Jens Marco Scherf und die Landratsamtsmitarbeiterin Frau Greulich stellten ihr Anliegen dem Marktgemeinderat vor. Bereits im Vorfeld wurde von der Marktverwaltung ein Schreiben an den Landrat geschickt, das die aktuellen Problematiken der Asylunterbringung
in Elsenfeld darlegte. Zu diesen Problemen zählen unter anderem die Beratung der Untergebrachten, die WLAN-Nutzung im Hallenbad und vor der Kindertageseinrichtung „Rasselbande“, die Wartelisten für die Kindertageseinrichtungen und die mangelnde Betreuung in der Asylunterkunft. Zusammen mit dem Landrat Jens Marco Scherf, dem Ersten Bürgermeister Kai Hohmann und Mitarbeitern von Landratsamt und der Marktverwaltung Elsenfeld fand im Vorfeld eine Besprechung statt. Der Landrat hat aus diesen Gründen Eckpunkte vorgestellt, die er kurzfristig lösen möchte. Das Landratsamt möchte eine
Betreuungsmöglichkeit (keine Kindertageseinrichtung) in der Asylunterkunft einrichten, um die Kitas zu entlasten. Des Weiteren soll die Caritas wieder in die Asylunterkunft zur Beratung gehen. Ebenso möchte er in der Einrichtung eine WLAN-Verbindung aufbauen,
damit die Problematiken am Kindergarten und im Hallenbad wegfallen. Als wichtigsten Punkt gab Landrat Jens Marco Scherf an, dass er eine Außenstelle des Familienstützpunkts Erlenbach in Elsenfeld betreiben möchte. Hierdurch wird der Markt Elsenfeld entlastet. Zur entstehenden Obdachlosenproblematik konnte keine Abhilfe geschaffen werden,
jedoch wird dies an höherer Stelle noch einmal angesprochen, da hier die Rechtsvorschriften keinen Spielraum lassen. Nach einer langen Debatte erteilte der Marktgemeinderat mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen für die Verlängerung der Baugenehmigung.

Vorstellung des Siegerentwurfs aus dem Architektenwettbewerb „Ortskernkindergarten“ durch das Büro Redelbach, Marktheidenfeld

Link zu den Bildern

Herr Redelbach stellte seinen Entwurf anhand einer Präsentation dem Marktgemeinderat vor. Er betonte dabei, dass jetzt mit dem pädagogischen Personal die Detailplanung beginnen wird. Alle interessierten Bürger können unter https://kita-elsenfeld.mypinion.de/ die Entwürfe anschauen und die Entscheidungsgedanken des Preisgerichts nachvollziehen.

Beschaffung von digitalen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung

Aktuell gibt es im Ortsgebiet des Marktes Elsenfeld fünf analoge Sirenen, welche die Bürger im Katastrophenfall alarmieren. Die Sirenen dienen ebenfalls dazu, die Freiwilligen Feuerwehren in Einsatzbereitschaft zu versetzen. Für die Umrüstung auf digitale Sirenen
wurde eine Schallmessung  durchgeführt und anschließend berechnet, wie das gesamte Ortsgebiet abzudecken wäre. Hierbei kam heraus, dass der Markt Elsenfeld neun Sirenen benötigt. Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, neun Sirenen zu beschaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung in die Wege zu leiten.

Antrag der UBV-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung

Der Marktgemeinderat tagt häufig sehr lange und die UBV-Fraktion hat daher einen Vorschlag unterbreitet, dass die Verwaltung an dem, auf die Marktgemeinderatssitzungen folgenden Montag, einen Termin freihält, sollte die Sitzung nicht bis 22.30 Uhr beendet sein.
Nach einer kurzen Diskussion einigte man sich einstimmig darauf, dass die Sitzungsdauer noch besser getaktet werde und man mit einer Vorlaufzeit von 4-6 Wochen eine zusätzliche
Sitzung einplant.

Bekanntgabe jedes Ergebnisses des Architektenwettbewerbs „Kindergarten Ortskern“ durch das Büro Schirmer

Am Architektenwettbewerb haben 15 Büros teilgenommen. Der Siegerentwurf stammt vom Büro Georg Redelbach, Marktheidenfeld und wird in der Marktgemeinderatssitzung
am 16.01.2023 von Architekt Redelbach vorgestellt.

Ortskernsanierung - Vorstellung des Gestaltungshandbuchs und des kommunalen Förderprogramms durch das Büro Schirmer

Das Gestaltungshandbuch zeigt Beispiele für gewünschte Sanierungen an Gebäuden im
Sanierungsgebiet. Das kommunale Förderprogramm sieht Einzelfallförderungen bis zu
30.000 € bei einem Fördersatz von 30 % bei Gebäudesanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet vor. Über beide Punkte ist noch Beschluss zu fassen (voraussichtlich in der Marktgemeinderatssitzung am 13.02.2023).

Beschlussfassung über die Bekanntmachung des Investoren Auswahlverfahrens (Konzeptvergabe)

Die vom Büro Schirmer ausgearbeiteten Vorgaben für den Investorenwettbewerb
„Shell-Tankstelle-Nachfolgebebauung“ wurden einstimmig beschlossen.

Bewilligung der Vorentwurfsplanung (LPH 2) zum „Shell-Kreisel“ und zur Erlenbacher Straße bis zur Erschließungsstraße ins Märktezentrum

Das Büro FKS stellte die Planungen vor. Es wurde Beschluss gefasst, das Büro FKS mit dem Abschluss der Vorentwurfsplanung zu beauftragen.

Beschlussfassung über die Terminierung zur Durchführung des Bürgerentscheids

Der Bürgerentscheid zum Thema „Platanen“ findet am Sonntag, 12.02.2023 statt.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktes Elsenfeld (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) – Beschlussfassung

Die Satzungsänderung wurde einstimmig beschlossen.

Verzicht auf die Aufnahme von Krediten für das Haushaltsjahr 2022 – Beschlussfassung

Es wurde einstimmig beschlossen, auf die Aufnahme von Krediten für das Haushaltsjahr
2022 zu verzichten.

Antrag der Fraktion SPD/Die Grünen zur Geschäftsordnung

(Inhalt: erneute Beschlussfassung über die Kompromiss-Variante 5 des Büros FKS mit vier Platanen; falls keine Mehrheit: Verzicht auf Realisierung des Campus und Verzicht auf Fällen
weiterer Platanen)
Der Antrag über die Kompromiss-Variante 5 des Büros FKS mit vier Platanen wurde mit 13 : 7 Stimmen abgelehnt.

Antrag der Bürgerinitiative „Baumschutz Elsenfeld“ auf Durchführung eines Bürgerentscheid zum Erhalt von 5 der 10 Platanen zwischen Mozart-Grundschule und der Georg-Keimel- Schule (Flur-Nr. 5367);

Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids
Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde einstimmig anerkannt. Der Antrag der Fraktion
SPD/Die Grünen auf Verzicht der Realisierung des Campus und Verzicht auf Fällen weiterer Platanen wurde mit 13 : 7 Stimmen abgelehnt. Der Marktgemeinderat fasste mit
13 : 7 Stimmen den Beschluss, ein Ratsbegehren mit folgendem Wortlaut durchzuführen:
„Sind Sie dafür, den Schulcampus verkehrssicher und kindgerecht neu zu gestalten? Ohne Platanen, dafür Neubepflanzung von zahlreichen (mind. 20 ) klimaresistenten Bäumen.“

Ernennung des Wahlleiters und des stellvertretenden Wahlleiters für den Bürgerentscheid

Zum Wahlleiter wurde Kämmerer Patrick Hock ernannt, zur Stellvertreterin Verwaltungsfachangestellte Lisanne Hof.

Antrag der Fraktion SPD/Die Grünen auf unverzügliche Sperrung des Mühlweg für den öffentlichen Verkehr im Bereich der Schulen und der Mensa während der Schulzeit,
mit Beschlussfassung

Der Antrag wurde im Hinblick auf die im Frühjahr 2023 beginnende Baustelle und die damit einhergehende Vollsperrung des Mühlweg mit 13 : 7 Stimmen abgelehnt.

Neugestaltung der Außenspielfläche an der Kindertagesstätte „Rasselbande“-
Vorstellung des Entwurfs, Beschlussfassung über die Durchführung in zwei Realisierungsstufen,
Beauftragung eines Planungsbüros

Die Beauftragung eines noch auszuwählenden Planungsbüros wurde einstimmig beschlossen.
Die geschätzten Baukosten für die Anlage beziffern sich auf rund 375.000 €.

Skizze: Johannes Heeg

LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Hauptort Elsenfeld in Teilbereichen
für das Jahr 2023 mit Förderantragstellung im Jahr 2022

Vorstellung des Konzepts mit Beschlussfassung
Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, die Straßenbeleuchtung im Hauptort
Elsenfeld schrittweise in LED umzurüsten. Im ersten Schritt sollen die Kofferleuchten 2023
umgestellt werden. Hierfür soll ein entsprechender Förderantrag gestellt werden. Die Nachtdimmung soll von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr auf 50% voreingestellt werden.

Erlass von Richtlinien für die Vergabe von vier gemeindeeigenen Grundstücken zum Neubau selbstgenutzten Wohneigentums im Baugebiet „Östlich des Kindergartens
Abenteuerland“ (Vergaberichtlinien Markt Elsenfeld)
Die Vergaberichtlinien, die einen Kriterienkatalog für potentielle Bewerber vorsehen, wurden
einstimmig beschlossen (zum Beispiel Ortsansässigkeit, soziales Engagement, Familienstand).

Anpassung der Holzverkaufspreise – Beschlussfassung
Die Holzverkaufspreise wurden mit einer Gegenstimme moderat angepasst (siehe diese Elsenfelder Rundschau).

Sachstandsbericht „Platanen/BI Bürgerinitiative Baumschutz“
Der Beschluss vom 20.09.2022 war wegen der noch laufenden einjährigen Sperrfrist der Beschlussfassung zum Bürgerbegehren vom 20.09.2021 rechtswidrig. Bürgermeister Hohmann kündigte an, alle Varianten in der nächsten  Marktgemeinderatssitzung erneut zur Abstimmung zu stellen.

Feststellung der Jahresrechnung 2020 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
Einstimmig anerkannt.

Entlastungsbeschluss der Jahresrechnung 2020
Die Entlastung erfolgte einstimmig.

Bestätigung des Seniorenbeauftragten

Willi Kemmerer der stellvertretenden Seniorenbeauftragten Birgit Oberle
Einstimmig bestätigt. Bürgermeister Hohmann dankte beiden Personen für Ihr Engagement.

Änderung des Bebauungsplans „Westlich der Höhenstraße“

1) Billigung des Entwurfs
Der Entwurf, der den Neubau von drei Wohnhäusern vorsieht, wurde vom Marktgemeinderat
gebilligt.
2) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Fachbehörden und der Bürger
Die Beteiligung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt von der Verwaltung durchgeführt.

Neubau des Mensa-und Betreuungshauses; hier: Beschlussfassung über den Erhalt und Platanen auf der Parkplatzfläche
Fünf verschiedene Varianten wurden nach umfassender Prüfung durch ein Baumschutzgutachten
vom Büro FKS vorgestellt. Nach Abwägung aller Belange wäre die Variante 5 (Erhalt von vier Platanen, Schaffung von zehn Stellplätzen) am ehesten machbar. Der Marktgemeinderat fasste mit 15 zu vier Stimmen den Beschluss, diese Variante abzulehnen, weil nur zehn Parkplätze nachgewiesen werden können. Es gilt somit wieder die
Ursprungsvariante, die vom Marktgemeinderat bereits beschlussmäßig anerkannt war.

Änderung der Haus-und Badeordnung und der Gebührenordnung für das Freizeitbad „Elsavamar“
Die Änderung der Haus-und Badeordnung (Definition Badebekleidung, Fotografierverbot,
Badezeitende) und der Gebührenordnung (Wegfall verschiedener Animationsangebote)
wurden einstimmig beschlossen.

Neuerlass der Stellplatzsatzung
Einstimmig beschlossen, inklusive Anlage 1.

Erlass einer Satzung über die Obdachlosenunterkünfte des Marktes Elsenfeld mit Gebührensatzung
Beide Satzungen wurden einstimmig beschlossen.

Bebauungsplan „Verlängerte Barbarastraße“ und 10. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren

Der Feststellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Die Verwaltung wurde mit der Einholung der Genehmigung des Landratsamts beauftragt. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Verlängerte Barbarastraße“ wurde einstimmig gefasst. Nach Vorliegen der Genehmigung des Landratsamts zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans werden die FNP-Änderung und der Satzungsbeschluss in der „Elsenfelder Rundschau“ öffentlich bekannt gemacht, wodurch die Bauleitplanung Rechtskraft erhält.

Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse

Die Jahresrechnung schließt mit einem Überschuss von 441.201,5 € ab, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wurde, die sich somit auf 9.693.628,10 € erhöht. Rücklagenentnahmen und Kreditaufnahmen mussten für den Haushalt 2021, obwohl geplant, nicht vorgenommen werden.

Jahresabschluss 2020 für das Bürgerzentrum: Der Jahresabschluss 2020 des Bürgerzentrums schließt mit einer Bilanzsumme von 4.491.967,03 € und einem Jahresverlust von 196.657,26 €.

Jahresabschluss für das Freizeitbad Elsavamar: Der Jahresabschluss 2020 des Freizeitbad Elsavamar (Hallenbad und Römersauna) schließt mit einer Bilanzsumme von 7.360.975,09 € und einem Jahresverlust von 399.625,69 €.

Jahresabschluss 2020 für die Wasserversorgung: Der Jahresabschluss 2020 für die Wasserversorgung Elsenfeld schließt mit einer Bilanzsumme von 3.501.159,89 € und einem Jahresgewinn von 50.311,09 €.

Bekanntgabe des Ergebnisses der Meinungsumfrage bei den Eigentümern der Grundstücke im Bauerwartungsland „Erdbeeräcker“ (Abschnitt 1) wegen Bebauungsplanaufstellung und Baulandumlegung

Die Verwaltung hat das vom Marktgemeinderat beschlossene Modell den Grundstückseigentümern mitgeteilt (Ankauf sämtlicher landwirtschaftlicher Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans durch den Markt Elsenfeld, Erschließung des Baugebietes durch den Markt Elsenfeld, auf Wunsch Überlassung eines Bauplatzes an den Eigentümer mit fünfjährlichem Baugebot). Von den angeschriebenen 51 Grundstückseigentümern haben 34 geantwortet, 10 haben ihre grundsätzliche Zustimmung erteilt, sodass von den insgesamt 27 Flurstücken nur fünf komplette Privatgrundstücke für das Modell infrage kämen. Da bei Umsetzung des vom Marktgemeinderat beschlossenen Modells sämtliche Grundstückseigentümer hätten zustimmen müssen, kann dieses nicht umgesetzt werden. Die im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen werden sich Gedanken machen, ob und wie auf Basis eines anderen Modells die ca. 21 möglichen Bauplätze erschlossen werden können.

Beratung und Beschluss zum Klimaschutzziel und zur Errichtung einer Stelle für eine Klimaschutz-Managerin bzw. Klimaschutz-Manager

Der Arbeitkreis Klimaschutz hat einige Anforderungen an den Markt Elsenfeld zusammengestellt:

1. Die Marktgemeinde Elsenfeld entwickelt ein Klimaschutzkonzept mit dem Ziel, bis 2045 oder früher klimaneutral (das heißt Treibhausgasausstoß = 0 in der gesamten Gemeinde) zu werden.
2. Die Gemeindeverwaltung nimmt ihre Vorbildfunktion wahr und verfolgt das Ziel in allen eigenen Aktivitäten und Liegenschaften der Gemeindeverwaltung bis 2030 klimaneut-ral zu werden.
3. Innerhalb der Gemeindeverwaltung sollte die Stelle einer Klimaschutz-Managerin bzw. eines Klimaschutz-Managers geschaffen werden. Dieser wird das Klimaschutzkonzept für die Gemeinde erarbeiten sowie die Aktivitäten der Gemeinde in ihrer Vorbildfunktion führen.
4. Fördermöglichkeiten (z.B. durch EU, Bund, Freistaat Bayern) für die Stelle der Klimaschutz-Managerin bzw. des Klimaschutzmanagers sowie Klimaschutzmaßnahmen sind zuvor durch die Verwaltung zu prüfen und zeitnah zu beantragen.
5. Stand und Fortschritt der Klimaschutzaktivitäten sind in einem Sachstandsbericht regelmäßig (z. B. jährlich) durch die Klimaschutz-Managerin bzw. den Klimaschutzma-nager dem Gemeinderat vorzulegen. Die Gemeindeverwaltung wird die Öffentlichkeit über den Stand der Klimaschutzaktivitäten informieren.

Die Förderung beträgt 70% der Personalkosten und der Arbeitsplatzkosten für 24 Monate und kann bei 40% Förderung um drei weitere Jahre verlängert werden. Die Förderrichtlinien sehen die Erstellung jährlicher Sachstandsberichte und eines Klimakonzepts vor.

Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat die Stelle eines Klimaschutzmanagers unter Beachtung der oben genannten Punkte Nr. 1 bis 5 zu schaffen.

Neufassung der Stellplatzsatzung des Marktes Elsenfeld

Die Neufassung der Stellplatzsatzung des Marktes Elsenfeld wurde vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossen. Hauptinhalte sind die Erhöhung des Ablösebetrags auf
5.000 € pro Stellplatz, die Bemaßung eines KFZ-Stellplatzes mit 5,00 m Länge und 2,50 m Breite, die Vorschrift, künftig bei Mehrfamilienhäusern ab der dritten Wohneinheit auch ausreichend Fahrradstellplätze nachzuweisen sowie KFZ- und Fahrradstellplätze
unter Wahrung ökologischer Standards anzulegen.

Bestätigung der neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Elsenfeld

Herr Bernd Stegmeier wurde als Erster Kommandant und Herr Julian Klug als stellvertretender
Kommandant bestätigt.

Ergebnis der Sicherheitstechnischen Begehung der Feuerwehrhäuser - Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Eichelsbach

Die Marktverwaltung soll gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Eichelsbach die
ersten Vorstellungen für einen An-/Um-/Neubau eines Gerätehauses planen.

Erlass des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2022

Das Gesamthaushaltsvolumen 2022 liegt bei 34.009.739 €, wovon auf den Verwaltungshaushalt ein Anteil von 22.106.239 € und auf den Vermögenshaushalt ein Anteil von
11.903.500 € entfällt. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt liegt bei 819.534 €. Den Rücklagen werden 3.668.119 € entnommen. An Kredit werden 3.880.000 € aufgenommen.
Der Marktgemeinderat stimmte dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2022 einstimmig
zu.

Bebauungsplan "Verlängerte Barbarastraße"

Aufgrund des in der Nähe ansässigen landwirtschaftlichen Betriebes verlangt das Landratsamt die Erstellung des Bebauungsplanes im zweistufigen Verfahrens (nicht im beschleunigten Verfahren nach §13 BauGB). Außerdem muss der Flächennutzungsplan (FNP) angepasst werden.

Beschlussfassung zum Antrag der Firma Kieswerk Dotterweich GmbH zur Verlängerung der Abbaugenehmigung für die Sand- und Kiesgrube im Bereich "An der Heerstraße"

Die Abbaugenehmigung des Landratsamtes von 2015 zum Betrieb der Sand- und Kiesgrube der Firma Kieswerk Dotterweich GmbH im Bereich „An der Heerstraße“ läuft zum 31. Mai 2022 aus Die Firma Kieswerk Dotterweich GmbH die Verlängerung der Grabungsgenehmigung bis zum 31.12.2030 beantragt.

Begründet wird dies damit, dass aus markttechnischen Gründen der Abbau langsamer vorangehe als geplant. Im Tiefbau werde immer weniger gesiebter Sand verwendet, sodass der Absatz stark zurückgegangen sei. Die bereits erteilte Genehmigung erhalte auch noch eine geringfügige Erweiterung der Abbaufläche Richtung Süden bis inklusive der Flurstücke 3911/3912, Gemarkung Elsenfeld. Die Renaturierung erfolge innerhalb der Verlängerungsfrist. Sein Ziel sei auch, dass das gewonnene Material innerhalb der Region verarbeitet werde und keine langen Transportwege entstehen.

Bauantrag: Neubau eines Sparkassen- und Gewerbehauses mit 11 Wohneinheiten, Erlenbacher Straße 2 und 2a

Das Projekt wurde von Herrn Feußner, Sparkasse vorgestellt. Vorgesehen im Erdgeschoss sind neben einer Sparkassenfiliale ein bis zwei Läden und eine Tagesgastronomie, im Obergeschoss vier Büros/Praxen und im 2. und 3. OG insgesamt 11 Wohnungen.

Baubeginn sei für Sommer 2022, Bauvollendung für Sommer 2024 avisiert.

Architekt Schuh erläuterte, das Objekt werde mit einer Grundwasserheizung (Erdwärme) betrieben, die mehr als ¾ der benötigten Energie liefere. Stromerzeugung erfolge durch Fotovoltaik, sodass das Objekt ökologisch als sehr nachhaltig zu bezeichnen sei. Alle Wohnungen seien barrierefrei zu erreichen.

Illustrationen: Büro Artkomm

Festlegung der Art des planerischen Wettbewerbs für die Kindertageseinrichtung im Ortskern Elsenfeld mit Familienstützpunkt und Multifunktionsraum

Städteplaner Stadthaus stellte die planerischen Möglichkeiten nach der Vergabeverordnung vor. Der Marktgemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, einen Architektenwettbewerb für die Kindertageseinrichtung im Ortskern Elsenfeld mit Familienstützpunkt und Multifunktionsraum durchzuführen.

Weitere Infos zum geplanten Kindergarten finden Sie auch in der MGR vom November 2021.

Bau der Erschließungsstraße zur Parkplatzanlage im Märktezentrum an der Erlenbacher Straße

Der Markt Elsenfeld ist verpflichtet die öffentliche Straße, die ins Märktegebiet führt, sowie den öffentlichen Fuß- und Radweg entlang der Erlenbacher Straße herzustellen. Und zwar spätestens bis zur Eröffnung des ersten Marktes. Laut Planung sollte erst Mitte 2023 der erste Markt eröffnet werden. Jetzt soll aber der neue ALDI SÜD Markt bereits im September 2022 eröffnet werden. Daher bevollmächtigte der Gemeinderat den Ersten Bürgermeister Kai Hohmann, die Planung der öffentlichen Verkehrsanlagen eigenständig billigen zu können und nach Ausschreibung den Auftrag an die wenigstnehmende Firma zu vergeben.

Stand zur Fällung der Platanen am Mühlweg

Marktgemeinderat Werner Billmaier erkundigte sich nach der Fällung der Platanen am Mühlweg zwischen Mozartgrundschule und Georg-Keimel-Mittelschule.

Bürgermeister Hohmann antwortete, der Verwaltung liegen inzwischen drei Angebote von Gutachterbüros vor, wovon man eines beauftragen werde, um Aussagen über die Überle-bensfähigkeit der Platanen bei Durchführung der Tiefbaumaßnahme und den damit verbundenen Kosten zu erhalten. Bis 31.03.2022, also dem Ablauf der möglichen Fällungsfrist, nach der die Brutzeit der Vögel beginnt, werde man sicher noch keine Aussage des Gutachterbüros erhalten.

Frau Schleßmann ergänzte, die geänderte Planung zum Mensa- und Betreuungsgebäude, die wegen der Veränderung des pädagogischen Konzepts (koordinierte Ganztagsbildung – KoGaBi statt einfacher Betreuung) erforderlich geworden sei, liege der Regierung von Unterfranken vor und werde dort aktuell geprüft.

Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Büro und Tiefgarage, Jahnstraße 1b

Dieses Bauvorhaben wurde bereits in einer der vorherigen Bauausschuss-Sitzungen besprochen, aber aufgrund der zentralen Lage und Wichtigkeit an den Marktgemeinderat weitergegeben. Vor allem die Parkplatzplanung war Inhalt der Diskussionen. Laut aktueller Parkplatzsatzung, die am 1.11.2021 erst mit Besucherparkplätzen ergänzt wurde, wären 32 Parkplätze für das geplante Bauvorhaben nötig. Der Bauherr hat in der aktuellen Planung 26 Parkplätze dargestellt. Argumente hierfür waren die etwas breiter als vorgeschrieben angelegten Plätze und die durch die vier an die Lebenshilfe zu vermietende Wohnungen, die nur mit einem Parkplatz zu Buche schlagen.

Zum Schluss erteilte der Marktgemeinderat mehrheitlich das Einvernehmen mit der Maßgabe, dass die fehlenden 6 Parkplätze abgelöst werden und die vier Wohnungen zwingend an die Lebenshilfe vermietet werden. Das Projekt selbst entspricht den städtebaulichen Zielsetzungen der Gemeinde, festgelegt im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), gerade im Innerort attraktive neue Wohnungen entstehen lassen.

Notbestellung des Ersten Kommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Rück-Schippach

Nachdem die bisherigen Kommandanten Herr Jürgen Appel und Philipp Kral im Dezember 2021 zurückgetreten sind, hat der Marktgemeinderat Herrn Heiko Kemmerer auf Vorschlag der FFW Rück-Schippach als vorläufigen Nachfolger, also Notkommandanten, ins Amt gewählt. Damit hat die Freiwillige Feuerwehr Rück-Schippach nun Zeit in Ruhe einen neuen Kommandanten zu suchen.

Bebauungsplan für Wohnbebauung neben dem Kindergarten Abenteuerland

Durch einen Grundstückstausch mit einer Erbengemeinschaft konnte der Markt Elsenfeld in der Friedhofstraße neben dem Kindergarten Abenteuerland ein größeres, zusammenhängendes Grundstück schaffen. Dort sollen vier Doppelhäuser und zwei Einfamilienhäuser entstehen. Daher wird nun ein Bebauungsplan aufgestellt. Sobald dieser vorliegt, werden die Flächen dann über ein Auswahlverfahren an junge Familien vergeben. Die Vergaberichtlinien etc. werden dann wieder durch den Marktgemeinderat festgelegt und auch veröffentlicht. Das wird aber sicherlich noch einige Monate dauern.

Spielplatzablösesatzung

Der Freistaat Bayern hat in der Vergangenheit Bauherren bzw. Eigentümer von Mehrfamilienhäuser (ab 3 Wohneinheiten) verpflichtet, auf dem Grundstück einen Spielplatz anzulegen. Jetzt wurde die Bayerische Bauordnung geändert. Beim Erlass einer eigenen (gemeindlichen) Satzung, kann diese Verpflichtung durch eine Geldzahlung abgelöst werden. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, eine entsprechende Spielplatzablösesatzung zu erlassen. Diese Zahlungen werden dann dafür genutzt die öffentlichen Spielplätze zu unterhalten und attraktiv zu halten.

Gartengestaltungssatzung

Der Freistaat Bayern hat es den Gemeinden durch Änderung der Bayerischen Bauordnung ermöglicht, nach Erlass einer entsprechenden Satzung dafür zu sorgen, dass weniger ökologisch wertlose Steingärten an den Häusern entstehen. Der Gemeinderat, der dies begrüßt, hat nun den Erlass einer solchen Satzung auf den Weg gebracht.

Trinkwasserversorgung Elsenfeld

Elsenfeld ist sehr gut mit verschiedenen Hochbehältern ausgestattet und ist unabhängig in der Trinkwasserversorgung der eigenen Bürger*innen. Der Gesetzgeber aber fordert eine Ersatzversorgung bei unerwarteten Störungen (z.B. technische). Die Stadt Erlenbach hat Nähe Schippach neue Brunnen gebohrt um ihre Versorgung auszubauen. Nun wurde eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, ob der Markt Elsenfeld diese neue alternative Trinkwasserversorgung als Ersatzversorgung nutzen kann. Diese hat ergeben, dass der momentane mittlere Tagesbedarf im Falle einer Ersatzversorgung gedeckt wäre. Als geeigneten Standort für die Anbindung wäre in der Nähe des BSC Sportplatzes an der bestehenden Druckerhöhungsanlage (DEA Erlenbach – siehe Skizze). Der Zeitplan sieht momentan eine Anbindung bis spätestens 2024 vor.

Kreditaufnahme momentan nicht nötig

Der Kämmerer Patrick Hock stellte die Finanzsituation des Marktes Elsenfeld vor. Er empfahl auf eine geplante Kreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr zu verzichtet, da die negative Verzinsung der Finanzmittel den Haushalt belasten würden. 

Bebauungsplan für das jetzige Shell-Tankstellen Areal

Das Areal der Shell-Tankstelle stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen Ortsmitte und neugestaltetem Märktezentrum dar. Daher soll dieser Bereich, wenn Ende 2023 die Shelltankstelle zurückgebaut wird, städteplanerisch sinnvoll gestaltet werden. In der Sitzung vom 13.12. wurde dem Gemeinderat der Vorschlag und Entwurf des Bebauungsplans vorgelegt. Dort werden z.B. die Geschosshöhen, Baulinien und Art der möglichen Bebauung festgelegt. Der auf dem Bild braun schraffierte Bereich ist als urbanes Mischgebiet ausgewiesen, welches wir bereits bei anderen neu geplanten Flächen festgelegt haben. Dies erlaubt Wohngebäude aber auch bestimmte Gewerbeformen. Auch der Überschwemmungsbereich Elsava ist im Bebauungsplan gekennzeichnet. Außerdem werden dort wichtige Eckdaten zu Parkflächen und Grünordnung festgelegt.

Nach dem Bebauungsplan widmete sich der Gemeinderat auch dem anstehenden Architektenwettbewerb. Die Phase 1 (Interessensbekundung) beinhaltet u.a. die Festlegung der Kriterien, Auswahl der Jury und z.B. die Verfahrensbedingungen. Erst danach kann in Phase 2, dem eigentlichen Investorenwettbewerb übergegangen werden. Phase 1 soll im Januar 2022 starten, so dass nach einigen weiteren Projektschritten dann voraussichtlich im Mai 2022 der Investorenwettbewerb durchgeführt werden kann. Erst nach der Entscheidung, welche Investoren ausgewählt werden bzw. welche Gebäude geplant sind, wird der Bebauungsplan nochmals angepasst.

Vorstellung der Freianlage am Kindergarten "Abenteuerland"

Wie wichtig es ist, dass Kindern an der frischen Luft toben und spielen können, ist glaube ich jedem klar. Daher bekam der Gemeinderat in der Sitzung vom 22.11.2021 die Pläne zur Neugestaltung am Kindergarten Abenteuerland vorgestellt.

Ein Piratenschiff, Weidenhütten, große mit Sonnensegeln überspannte Spielflächen und vieles mehr werden den Kindergarten und auch den Bereich der Kinderkrippe verschönern. Der Gemeinderat hat der Umgestaltung zugestimmt.

Bauvorhaben „Umbau der Schippacher Schule“

Hier wurden die geänderten Pläne bzw. die geänderte Ausführung noch einmal besprochen. Der Gemeinderat stimmte zu, dass die ursprünglich geplanten Loggien so nicht umgesetzt werden müssen.

Positives gab es auch von der Parkplatzsituation zu berichten. Ursprünglich war es nicht möglich, alle Parkplätze auf dem Grundstück abzubilden, weshalb 12 Parkplätze am Straßenrand geplant waren. Durch eine Änderung der Aufteilung, können weitere Parkplätze auf dem Grundstück dargestellt werden, weshalb nur 6 Stellplätze am Straßenrand umgesetzt werden.

Vorstellung der Planung zum 1. Bauabschnitts des Ausbaus der Erlenbacher Straße vom Shell-Kreisel bis zur Zufahrt zum Märktezentrum

Auf dem ehemaligen BayWa-Gelände wurden bereits die Abbrucharbeiten durchgeführt. Auf Grundlage der verkehrlichen Städteplanung des Büros Stete, welche heute leider nicht mehr zu umzusetzen sind, wurde jetzt für den Bereich zwischen Shell-Tankstelle und neue Einfahrt Märktezentrum eine neue Planung vorgestellt. Die Shell-Tankstelle wird nach dem 31.12.2022 zurückgebaut und somit kann auch der immer noch provisorische Kreisel mit überplant werden. Es wurden verschiedene Varianten vorgestellt. Wichtig bei allen ist, dass der Fußgänger und Radfahrer mehr Raum bekommt und der Autofahrer zum langsam fahren angehalten wird.

Der Marktgemeinderat sprach sich für Variante 2 aus. Die ersten Arbeiten werden voraussichtlich Mitte 2022 starten.  

Vorstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Kindertageseinrichtung (zwei Kindergärten, eine Kinderkrippe, ein Familienstützpunkt) mit Verlagerung der Museumsscheune im Bereich des Anwesens Hauptstraße 26

Das im Eigentum befindliche Anwesen in der Hauptstraße wurde bereits im ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) untersucht und als besonders wertvoll für die Städtebauentwicklung des Marktes Elsenfeld gesehen. Die ersten Überlegungen waren schon getroffen, als dann Anfang 2021 die Suche nach einem weiteren Kindergartenstandort auf den Tisch kam. Der Standort mitten im Ort und zentral gelegen rückte in den Focus und ein Architekturbüro wurde mit den Planungen beauftragt. Nun sind die Pläne in eine Machbarkeitsstudie überführt und der Marktgemeinderat hat in einer Sondersitzung über die Möglichkeiten ausführlich diskutiert. Diese wurden in der Sitzung vom 22.11.2021 nun der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wichtig ist auch, dass die Regierung von Unterfranken die Pläne begrüßt, an diesem Standort einen Kindergarten (2 Gruppen plus 1 Krippengruppe) umzusetzen und Fördermittel bereitstehen.

Die gezeigten Pläne sind nur Beispiele, die zur Darstellung der Machbarkeit dienen.

Im Zuge eines Kindergarten-Neubaus wird übrigens auch die Museumsscheune abgerissen und in die Rathausstraße 10 umziehen.

Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (12 Wohneinheiten mit Tiefgarage) an der Ecke Friedhofstraße/Ubaldstraße

Die Bauherrin hat den bereits im Gemeinderat vorgestellten Entwurf nochmals überarbeitet. Geändert wurden Geschosshöhe, Parkplatzplan und Abstände. Das Gebäude wurde insgesamt etwas verkleinert. Außerdem war vom Landratsamt vorgeschlagen, Baurecht über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für dieses Projekt zu schaffen. Darüber hinaus haben mehrere Nachbarn den Antrag gestellt, einen Bebauungsplan für den gesamten Bereich Ubaldstraße/Friedhofstraße/Kolpingstraße/Triebweg zu erstellen.

Beides wurde ausführlich diskutiert. Bei der anschließenden Abstimmung wurden sowohl das Bauvorhaben und als auch die Erstellung eines Bebauungsplans mehrheitlich abgelehnt.

Die Bauherrin hat jetzt die Möglichkeit, die Planungen nochmals zu überarbeiten, so dass sich das Projekt besser in die Umgebung einfügt.

Änderung der Stellplatzsatzung zur Schaffung von Besucherstellplätzen

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 14.09.2021 den Empfehlungsbeschluss gefasst, die Stellplatzsatzung zur Aufnahme einer Quote für Besucherparkplätze zu ändern. Ab vier Wohneinheiten soll eine Quote von 10% auf die erforderlichen Stellplätze, jeweils aufgerundet, festgesetzt werden.

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgenden Satz 2:

„Bei Mehrfamilienhäusern ab vier Wohneinheiten sind für Besucher zusätzlich 10% der insgesamt erforderlichen Stellplätze nachzuweisen (Nachkommazahlen werden aufgerundet).“

Dies wurde vom Marktgemeinderat einstimmig beschlossen und wird ab 01.11.2021 so umgesetzt.

Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Elsenfeld für den Bebauungsplan "Märktezentrum an der Erlenbacher Straße - südlicher Teil"

Der Marktgemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 20.09.2021 die Aufstellung eines Bebauungsplans „Märktezentrum an der Erlenbacher Straße – südlicher Teil“ beschlossen. Auch der Flächennutzungsplan muss nach Mitteilung des Landratsamts entsprechend geändert werden.

Es sollen Änderungen in Anlehnung an den bestehenden Masterplan (siehe Grafik) erfolgen: Im westlichen Bereich Sondergebietsfläche (SO), im östlichen Bereich an der Erlenbacher Straße Mischgebiet urban (MU) und im restlichen Bereich Gewerbegebiet (Bestand, Anwesen Bahnhofstraße 27, 29, 33, 35, 37, 39, 45).

Als nächstes sollen die Grundstückseigentümer und Elsenfelder Bürger mit eingebunden werden, was auf dem südlichen Teil entwickelt werden kann. Grundlage ist zwar der hier dargestellte Masterplan, aber es ist durchaus möglich, dass es hier zu neuen Ideen und Umsetzungen kommen kann.

1) Wechsel im Gemeinderat

In der Sitzung wurde die CSU-Markträtin Kersten Münzenberger gebührend verabschiedet und ihr Nachrücker Thomas May vereidigt. Wir danken Frau Münzenberger für ihren Einsatz und wünschen Herrn May alles Gute für die zukünftige Arbeit im Marktgemeinderat.

2) Sanierungsgebiet Ortskern Elsenfeld

Bereits seit einigen Jahren beschäftigt sich der Markt Elsenfeld mit der Weiterentwicklung des Ortskern von Elsenfeld. Hierzu wurde ein städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erstellt. Dieses kann hier heruntergeladen werden.
Es bildet die Grundlage für die Ausweisung von Sanierungsgebieten, die u.a. auch wieder mit den Fördertöpfen des Landes zusammenhängen. Das schont den gemeindeeigenen Geldbeutel.
Die nächsten Schritte sind dann auch die Beantragung von Geldern durch Privatleute und Eigentümer innerhalb des festgelegten Gebietes (Karten siehe rechts). Hierzu erhalten Sie dann zu gegebener Zeit weitere Informationen. Voraussichtlich wird das Anfang 2022 erfolgen.

3) Bebauungsplan Shell-Gelände

Wie bereits seit längerem bekannt, wird zum Ende 2023 die Shell-Tankstelle zurückgebaut. Das Grundstück gehört bereits dem Markt Elsenfeld. Nun ist ein Bebauungsplan für das Areal in Aufstellung (siehe Bild rechts).

Im Vorfeld wurden mit dem Landratsamt die Grundzüge der Planung besprochen. Vorgesehen ist eine qualifizierte Wohnbebauung in einem allgemeinen Wohngebiet mit maximal vier Vollgeschossen und mindestens zwei Baukörpern.

Sobald der Bebauungsplan entwickelt ist, wird ein Investorenwettbewerb durchgeführt. Durch den Investitionswettbewerb ist sichergestellt, dass das für den Standort am besten geeignete städtebauliche Konzept zeitnah zur Umsetzung kommt.

4) Masterplan Märktegebiet

Der erste Bauabschnitt (ehemaliges BayWa-Gelände) ist inzwischen in der konkreten Planung; voraussichtlich noch Ende 2021 werden die Gebäude abgebrochen und in den Jahren 2022-2023 wird das Gelände neu bebaut, wie im Bebauungsplan vorgesehen (d.h.neuer Aldi, neuer dm, neue Getränkemarkt, neuer Deichmann u. a., neues Sparkassengebäude, zentraler Parkplatz). Nun wurde auch der zweite Bauabschnitt mit einem Masterplan überplant (siehe Bild rechts).

5) Feststellung Jahresrechnung 2019

Die Jahresrechnung 2019 wurde erstellt und in der öffentlichen Sitzung am 20.07.2020 dem Markgemeinderat vorgelegt. Entsprechend der Gemeindeordnung wurde die Jahresrechnung 2019 durch den Rechnungsprüfungsausschuss der örtlichen Prüfung unterzogen. Durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde die Einhaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2019 überprüft.

Geprüft wurde die Stimmigkeit und Vollständigkeit der Jahresrechnung 2019. Weiterhin wurde die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Marktes Elsenfeld anhand von Stichproben geprüft. Die Überprüfungen ergaben keinerlei Beanstandungen. Die Prüfung des Rechnungsjahres 2019 schließt mit dem Ergebnis, dass die Haushaltswirtschaft durch die Organe der Verwaltung ordentlich, umsichtig und mit der erforderlichen Weitsicht geführt worden sind. Der Marktgemeinderat fasste einstimmig den Entlastungsbeschluss.

6) Vorlage der Jahresrechnung 2020 

Die Jahresrechnung 2020 ist nach der Geschäftsordnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen – also bis zum 30.06.2021. Die Jahresrechnung wurde seitens der Finanzverwaltung am 30.06.2021 erstellt und wurde in der Sitzung am 20.09.2021 dem Marktgemeinderat vorgelegt. Die erstmalige Vorlage der Jahresrechnung soll dem Gemeinderat lediglich die Möglichkeit geben, Kenntnis zu nehmen, wie sich der Jahresabschluss nach den Berechnungen der Gemeindeverwaltung darstellt. In eine nähere sachliche Prüfung braucht zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten werden. Der Feststellungs- und Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung erfolgt erst, nachdem die Jahresrechnung durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und der Rechenschaftsbericht erstellt wurde.

Die Jahresrechnung schließt mit einem Überschuss von 2.852.914,86 € ab. Dieser Überschuss wurde der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Die vorhandene Rücklage erhöht sich am Ende des Haushaltsjahres 2020 folglich auf 9.218.575,71 €. Das oberste Rechnungsziel „Aufgabenerfüllung unter Wahrung des Haushaltsausgleichs“ wurde erreicht.

Insgesamt können wir mit den Ergebnissen 2020 sehr zufrieden sein. Aufgrund der unklaren wirtschaftlichen Gesamtsituation wurden die Erwartungen für 2020 unter dem Niveau des Vorjahres angesetzt.

Das Haushaltsjahr 2020 verlief gut. Der Erfolg zeigt sich an der tatsächlichen Zuführungshöhe von 3.483.202,18 €. (geplant waren 820.600 €). Letztendlich wurden keine Mittel am Kreditmarkt aufgenommen und die Entnahme aus der Rücklage wurde ebenfalls nicht in Anspruch genommen.

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben endgültig mit 21.890.502,26 € und damit rd. 702.402 Euro über dem Haushaltsplanansatz von 21.188.100 €. In den Ausgaben ist hierbei schon die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt enthalten. Der Vermögenshaushalt weist in den Einnahmen und Ausgaben 4.752.284,76 € gegenüber dem Haushaltsansatz 3.851.200 € aus.
Der MGR nahm die vorgelegte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis.